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1.Eigentumsvorbehalt
Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren auch vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.
Unsere Ware darf entsprechend dem Vertragszweck bis auf Widerruf weiter veräußert oder verarbeitet, sie darf jedoch weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Beim Weiterverkauf tritt anstelle der Ware die Kaufpreisforderung bis zur Höhe unserer Forderung einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird hiermit sicherungs-halber an uns abgetreten.
2. Mängel/Gewährleistung
Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ sowie sonst auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder sonstigem sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlußfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
3. Auskünfte und Beratungen
Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag, und sind freiwilliger Kundendienst, der keinerlei Haftung unsererseits begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung erfolgen. Benötigt der Käufer die Ware für besondere Zwecke, so muß er ihre spezielle Geeignetheit vorher prüfen. Ohne vorherige Prüfung sind Ersatzansprüche, die aus einer Nichteignung resultieren, ausgeschlossen.
4. Preise
Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Endverbraucher werden alle Preise inclusive der Gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
5. Zahlungsbedingungen
Mit der Absendung der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Sie erhalten von uns eine Rechnung.
Shop Artikel sind immer per Vorkasse zu Zahlen.
6. Lieferung
Die von uns angebotenen Artikel sind zum Größten Teil lagernd. Wir versenden innerhalb 24 Stunden nach Zahlungseingang,
7. Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa Uwe Kleylein ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
8. Zahlungsverzug
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und Sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
9. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Waren durch Hygienefachhandel auf den Käufer über.
10. Bilddarstellungen
Alle im Katalog enthaltenen Bilder und Darstellungen dienen lediglich zur Übersicht. Abweichungen in Form, Farbe und Beschaffenheit der verkauften Ware sind daher möglich.
11. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt stets deutsches Recht, und wird sofern es sich um Kaufleute handelt, als Erfüllungsort und Gerichtsstand Kronach vereinbart. Jede Bestimmung gilt für sich allein.
12. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Hygienefachgrosshandel
Herr. Uwe Kleylein
Hausanschrift: Suckelgasse 5 D-96364 Marktrodach
Fax: 09261/966902
email : info@uwekleylein.de
www.uwekleylein.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Schlußbestimmungen
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf findet keine Anwendung. 2. Als Erfüllungsort für alle Geschäfte mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens wird der Sitz des Verkäufers vereinbart oder nach Wahl des Käufers. 3. Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Alle getroffenen mündlichen Vereinbarungen auch vor Vertragsabschluß müssen schriftlich bestätigt werden um wirksam zu werden. 4. Der Kunde ist grundsätzlich zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur aus der Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn diese unstreitig bzw. rechtskräftig festgestellt wurden. Gleiches gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. 5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu treffen die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der nichtigen Vereinbarung am ehesten entspricht und die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. Gleiches gilt für den Fall dass diese Bedingungen eine Regelung nicht oder nicht vollständig enthalten.
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